Intro
Die Nutzung von Daten der Verbraucherinnen und Verbraucher hat große wirtschaftliche Bedeutung, birgt aber auch das Risiko, dass Daten kommerzialisiert und die Grundrechte der Verbraucherinnen und Verbraucher ausgehöhlt werden. Eine moderne und den europäischen Grundwerten entsprechende Datenökonomie kann daher nur zusammen mit einem starken Schutz der Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher im digitalen Raum gedacht und umgesetzt werden. Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist als gute internationale Standardsetzung dabei unsere Grund- und Ausgangslage.
Wir stärken den digitalen Verbraucherschutz, insbesondere bei der fairen, neutralen und nutzerfreundlichen Gestaltung von Benutzeroberflächen sowie bei irreführendem oder täuschendem Web-Design. Wir werden Maßnahmen und Projekte mit dem Ziel fördern, dass digitale Dienste und Angebote von vornherein konsequent so gestaltet werden, dass diese sicher, nutzer- und datenschutzfreundlich by design sind und die Durchsetzung der Verbraucherrechten erleichtern.
Wir stärken die Aufklärung im Umgang mit KI-Systemen, informieren Verbraucher über ihre Rechte und wollen für Zivilgesellschaft Beratungs- und Informationszentren für KI schaffen bzw. weiter ausbauen, beispielsweise durch den Ausbau des Zentrums für vertrauenswürdige KI (ZVKI) für die Zivilgesellschaft.
Wir beschäftigen uns verstärkt mit Machtstrukturen im digitalen Wandel und setzen uns intensiv mit neuen Perspektiven und Denkansätzen wie der feministischen Digitalpolitik auseinander, um die Risiken und Gefahren der digitalen Transformation besser zu verstehen.
Wir beobachten den Datenmarkt und werden regulatorisch tätig, wo es zur Gewährleistungen einer für Verbraucherinnen und fairen datenbasierenden Ökonomie nötig ist und behalten im Blick, dass die Datenwirtschaft dem Gemeinwohl dienen muss.
Wir wollen uns 2025 daran messen lassen, ob:
➔ für Zivilgesellschaft und Verwaltung Beratungs- und Informationszentren für KI geschaffen bzw. ausgebaut wurden, beispielsweise mit dem ZVKI ein Ort der Debatte für die Zivilgesellschaft in Deutschland rund um gesellschaftliche Fragen zu KI und algorithmischen Systemen etabliert ist und Verbraucher hier Informationen über ihre Rechte finden können. Dazu wollen wir die Größe des Netzwerks verdoppeln.