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Digitaler Staat

GovStack: Der Baukasten für digitale Verwaltungen in aller Welt

Die Digitalisierung stellt Behörden vor Herausforderungen. Das gilt in Deutschland ebenso wie beispielsweise in Ruanda. Die Bundesregierung fördert digitale Verwaltungsdienstleistungen in Ländern des Globalen Südens – mit GovStack. Der Beirat Digitalstrategie blickte am 15.12.2023 auf die Fortschritte der Initiative.

Weshalb ist die Digitalisierung im Globalen Süden besonders herausfordernd? 

Ob in Deutschland oder in Dschibuti: Bürgerinnen und Bürger wollen heute digital mit Behörden kommunizieren. Das stellt Behörden vor Herausforderungen – im ostafrikanischen Dschibuti noch mehr als in Deutschland, denn es mangelt in vielen Staaten des Globalen Südens an finanziellen Mitteln und den notwendigen technologischen Kapazitäten und Fähigkeiten.  

Oft fehlt es schon an den Grundlagen: Rund 850 Millionen Menschen weltweit besitzen keinen Personalausweis, mit dem sie sich identifizieren können. 1,4 Milliarden Erwachsene haben keinen Zugang zu einem einfachen Bankkonto, auf das ihnen der Staat Sozialleistungen digital überweisen könnte.  

Die GovStack-Initiative hilft Ländern wie beispielsweise Dschibuti, diese Hürden zu überwinden: Sie entwickelt einen digitalen Baukasten voller technischer Bausteine, mit denen Staaten ihre digitalen Verwaltungsdienste schneller und effizienter aufbauen können. Mit e-Identitäten, digitalen Zahlungssystemen und dem Austausch von Daten stehen grundlegende Funktionen im Fokus, die für alle Verwaltungsleistungen wiederverwendet werden. Diese Bausteine können also digitale Ausweismöglichkeiten oder Online-Bezahlung für Bürgerinnen und Bürger ermöglichen. Ein konkretes Projekt in Dschibuti ist die Einführung von digitalen Baugenehmigungen.   

Wer steht hinter GovStack? Und wo ist die Initiative aktiv? 

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hat GovStack gemeinsam mit Estland, der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) und der Digital Impact Alliance (DIAL) gegründet. Die ITU ist eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen, hinter DIAL stehen unter anderem die Stiftung der Vereinten Nationen sowie Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen. Das BMZ hat die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) mit der Umsetzung beauftragt. Expertise France aus Frankreich und FIIAPP aus Spanien sind ebenfalls an einzelnen GovStack-Projekten beteiligt.  

Die Initiative hat Pilotvorhaben in sechs Partnerländern gestartet: Ägypten, Ukraine, Ruanda, Somalia, Dschibuti und Kenia. Die Regierung von Ruanda beispielsweise will bis Ende 2024 rund 600 Dienstleistungen digitalisieren und baut dafür die zentrale Bürgerplattform Irembo auf. Mithilfe von GovStack konnte Ruanda über 180 einzelne Regierungswebsites bündeln, Datenspeicher entwickeln und eine Plattform für Wiederaufforstung bereitstellen. Das internationale Interesse an der Initiative ist groß und derzeit laufen Gespräche mit vielen anderen Ländern.  

Was sind die Hürden und welche Fortschritte macht GovStack?  

GovStack konnte bereits zehn Baupläne für digitale Bausteine, sogenannte Spezifikationen, zur weltweiten Nutzung veröffentlichen. Ende Oktober 2023 erreichte GovStack einen nächsten wichtigen Meilenstein im Projekt: eine digitale Testumgebung für die Entwicklung digitaler Verwaltungsleistungen. Weitere Schritte stehen bevor – und Ende Oktober 2025 sollen bereits drei Millionen Menschen Software-Bausteine nutzen können, die nach dem GovStack-Bauplan erstellt wurden. 

Damit das gelingt, braucht es vor allem politischen Willen. Denn die GovStack-Initiatoren wollen starke lokale Ökosysteme in den einzelnen Ländern des Globalen Südens etablieren und so zu langfristig tragfähigen Lösungen in den Ländern beitragen. Dazu braucht es die Unterstützung der Politik vor Ort, um trotz vielfältiger anderer Probleme eine digitale Software-Infrastruktur aufzubauen und an sich verändernde Realitäten anzupassen. Erschwerend kommt hinzu, dass sich einige der Staaten in einer äußerst instabilen Lage befinden. Am Beispiel der Ukraine, zeigt sich, dass sich das Investment in die digitale Infrastruktur dennoch lohnt: Das Partnerland hat in den vergangenen beiden Jahren einen Großteil seiner Verwaltungsdienstleistungen schnell und erfolgreich digitalisiert. So können Ukrainerinnen und Ukrainer trotz des russischen Angriffskriegs auf digitale Verwaltungsleistungen zugreifen: Etwa Ausweise verlängern, Hilfen beantragen oder Schäden durch Angriffe melden. GovStack wird diese Lösung an das Baukastenprinzip anpassen und so auch anderen Staaten frei zugänglich machen.   

GovStack setzt auf Open-Source-Lösungen, einheitliche Standards und digitale Lösungen, die miteinander kompatibel sind, und trägt so zum Aufbau resilienter und langfristig funktionierender digitaler öffentlicher Dienste bei. 

Warum engagiert sich Deutschland für die Digitalisierung anderer Staaten? 

Oder anders gefragt: Warum ist es für Deutschland, Europa und die Weltgemeinschaft wichtig, dass es in Dschibuti digitale Baugenehmigungen gibt? Die Antwort ist komplex: Auch in der digitalpolitischen Entwicklungszusammenarbeit gibt es ein geopolitisches Wettrennen. Mehrere Staaten und Staatenblöcke werben um Partnerinnen und Partner.   

Das Ziel Europas ist eine menschenzentrierte Digitalpolitik nach europäischen Standards. Einer dieser Standards ist die europäische Datenschutzgrundverordnung: Sie stellt das Interesse der Bürgerinnen und Bürger nach Transparenz und Mitbestimmung in den Mittelpunkt. Eine gelungene Digitalisierung trägt zu einer zuverlässigen und effizienten Verwaltung bei. Und das ist die Basis für das Vertrauen der Menschen in ihren Staat.  

GovStack setzt sich dafür ein, Menschenrechte und die allgemeine Entwicklung durch digitale Werkzeuge zu fördern. Denn Digitalisierung kann ein Motor für soziales und wirtschaftliches Wachstum sein. Und auch deswegen sollten wir Digitalisierung nutzen: die nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen (SDGs) sind nur noch mittels digitaler Entwicklungssprünge erreichbar.