Wir wollen die digitale Zivilgesellschaft stärken

Der digitale Raum bietet neue Möglichkeiten für demokratische Teilhabe. Engagierte Menschen können sich besser vernetzen – und müssen vor digitaler Gewalt, Hassrede und Desinformation geschützt werden.

Die Ziele: Künstliche Intelligenz, die für alle da ist

Bahira ist Programmiererin. Die Syrerin musste vor einiger Zeit nach Deutschland flüchten. Sie beherrscht zwei Programmiersprachen und kann sich auch inzwischen auch auf Deutsch gut ausdrücken. Doch bei Behördengängen fühlt sie sich hilflos. Das Amtsdeutsch ist schwer zu verstehen und sie hat Sorge, beim Ausfüllen von Formularen Fehler zu machen.

Am liebsten würde sie eine KI-Anwendung entwickeln, die Formulare und Amtstexte in Leichte Sprache übersetzt. Über ihre Idee würde Bahira gerne einmal mit einer deutschen Behörde sprechen. Als sie dem Juristen Justus, ihrem ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer, davon erzählt, denkt er sofort an die Civic Innovation Platform. Dort entwickeln unterschiedliche Menschen gemeinsam KI-Anwendungen für alltägliche Probleme.

Bahira stellt ihre Idee auf der Plattform ein und schon nach kurzer Zeit meldet sich ein Bürgeramt bei ihr, das sich gerne am Projekt beteiligen möchte. Zusammen schaffen Bahira, Justus und das Bürgeramt eine Anwendung, die nicht nur Bahira und anderen Geflüchteten, sondern auch Menschen mit Leseschwierigkeiten und vielen mehr hilft, Internetseiten von Behörden und Online-Formulare besser zu verstehen und auszufüllen.

Die Wege: Initiativen und Projekte für digitale Souveränität

Deutschland ist ein Land voller Ideen und engagierter, hochqualifizierter Menschen. Wir wollen dieses Potenzial zum Wohle der Gesellschaft nutzen. Im Zentrum des technologischen Fortschritts muss immer der Mensch stehen: Unsere Initiative „Civic Coding – Innovationsnetz KI für das Gemeinwohl“ bündelt die Aktivitäten von drei Ministerien – zum Beispiel Projekte, Förderprogramme und Unterstützungsmaßnahmen –, um möglichst breit die Kompetenzen beim Umgang mit Künstlicher Intelligenz (KI) und Daten zu stärken.

So gibt es mit der 

eine Online-Plattform mit einem „Ideenmarkt“, über den sich engagierte Menschen aus allen Lebens- und Arbeitsbereichen finden und zusammen an Ideen für gemeinwohlorientierte KI-Projekte arbeiten können. Gemeinschaftliche Vorhaben, die noch am Anfang stehen, können sich im Rahmen des Ideenwettbewerbs „Gemeinsam wird es KI“ um ein Preisgeld für die weitere Ausarbeitung der Ideen bewerben . Die Teilnehmenden erhalten begleitend eine Beratung, Zugang zu Netzwerken und Workshops zu verschiedenen projektrelevanten Themen. Projektverbünde, die sektorenübergreifend und interdisziplinär arbeiten und bereits weiter fortgeschrittene Konzepte verfolgen, können sich voraussichtlich ab Frühjahr 2023 auf eine klassische Projektförderung bewerben. Die KI-Ideenwerkstätten für Umweltschutz sind eine weitere offene Anlaufstelle für zivilgesellschaftliche Akteurinnen und Akteure. Sie bieten physische Räume, in denen digitale Technologien und KI gemeinsam erlebt, ausprobiert und entwickelt werden können. Die Palette der Unterstützungsangebote reicht dabei von technischer Expertise, Bildungsangeboten und Vernetzungsmöglichkeiten bis hin zur Bereitstellung von digitalen Werkzeugen und Infrastrukturen. Das

Civic Data Lab (CDL)

unterstützt die Zivilgesellschaft dabei, Daten für ihr gemeinwohlorientiertes Engagement zu nutzen. Das CDL soll für die Zivilgesellschaft arbeiten und darum auch von ihr geformt und getragen werden – eingeleitet durch einen Scoping Prozess mit Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft. Um die Aufklärung über Verbraucherrechte und den Umgang mit KI-Systemen voranzutreiben, werden wir das

Zentrum für vertrauenswürdige KI (ZVKI)

weiter ausbauen.

Unsere Gesellschaft ist in vielen Teilen längst digital. Doch um den digitalen Raum als Ort demokratischer Teilhabe und Debatten zu stärken, liegt viel Arbeit vor uns. Das zeigen die negativen Entwicklungen: Hassrede, Desinformation und digitale Gewalt gefährden unsere Grundrechte. Wir werden uns dieser Entwicklung entschieden entgegenstellen.

Das Bundesprogramm Demokratie leben! fördert Projekte, die Hass im Netz bekämpfen und die digitalen Kompetenzen der Bürgerinnen und Bürger stärken. Wie erkenne ich Desinformationen? Was tue ich, wenn ich Zeuge von Hassrede bin? Wir unterstützen das Engagement zivilgesellschaftlicher Träger – auch durch ein geplantes Gesetz gegen digitale Gewalt. Um engagierte Bürger und Initiativen zu stärken, werden wir zudem das digitale Ehrenamt unterstützen.  

Die Umsetzung: Ein neues Gesetz und viele Initiativen

Bis 2025 sollen in Deutschland:

1. die Zivilgesellschaft durch die Civic-Coding-Initiative gestärkt und neue KI-Projekte angeschoben werden.

2. Beratungs- und Informationszentren für KI wie das ZVKI ausgebaut und neue geschaffen werden. 

3. durch das Bundesprogramm Demokratie leben! jene Initiativen und Akteurinnen und Akteure gestärkt werden, die digitale Kompetenzen und ein Engagement gegen Hass im Netz fördern. 

4. das Gesetz gegen digitale Gewalt und entsprechende Beratungsangebote
   Betroffene wirksam unterstützen.

Die Details zu Civic Coding