Wir ermöglichen Klagen und Gerichtsverhandlungen via Internet

Deutschland ist ein Rechtsstaat. Um dieses Prinzip für die Zukunft zu sichern, digitalisieren wir auch die Justiz. Ganze Gerichtsprozesse sollen künftig online stattfinden – damit Bürgerinnen und Bürger einfacher zu ihrem Recht kommen.

Die Ziele: Effiziente Gerichtsverfahren, die rein digital stattfinden

Seinen Urlaub konnte Sascha leider überhaupt nicht genießen. Denn das Hotel ähnelte kaum den Fotos auf der Buchungsseite: im Pool kein Wasser, das vorab bezahlte Zimmer mit Meerblick nicht verfügbar und das Licht im fensterlosen Bad kaputt. Sascha will sein Geld zurück – und kann das im digitalisierten Deutschland der Zukunft online durchsetzen.

Noch auf dem Rückweg loggt er sich mit seiner digitalen ID, die jede Bürgerin und jeder Bürger hat, auf dem Justizportal ein. Von dort schreibt er einen Beschwerdebrief an den Reiseveranstalter. Da dieser nichts zurückerstatten will, reicht Sascha online eine Klage ein. Er wird vom Klagetool durch alle relevanten Fragen gelotst und kann direkt Beweisfotos und -videos hochladen, die er im Hotel gemacht hat.

Das anschließende Verfahren findet komplett digital statt, Sascha kann sogar die Zeugenaussage eines anderen Gastes am Laptop verfolgen. Das Gericht gibt Sascha recht und übermittelt ihm das Urteil digital. Bald darauf geht auf seinem Konto die Rückerstattung des Reiseveranstalters ein. Sascha musste dafür kein einziges Mal ein Gerichtsgebäude betreten.

Die Wege: Bund und Länder schließen einen Digitalpakt 

Aktenbündel ade: Gerichte und das gesamte Justizsystemmüssen große Schritte in Richtung Digitalisierung gehen. Bund und Länder schließen hierzu den Digitalpakt für die Justiz. Mit ihm verbessern wir die Arbeitsprozesse, schaffen einheitliche Justizangebote im Internet und effizientere Verfahren sowie einen bürgerfreundlichen Zugang zum Recht. 

 Wir als Bund werden künftig mehr Verantwortung für die technische Umsetzung der Justizdigitalisierung übernehmen. Dadurch lernen wir selbst hinzu, damit neue Gesetze künftig so verfasst werden, dass sie wirklich in das digitale Zeitalter passen. Auch Künstliche Intelligenz wird künftig im Justizbereich die Menschen unterstützen – zum Beispiel Richterinnen und Richter bei der Entscheidungsfindung.  

Die Umsetzung: Videoverhandlungen, Online-Termine und eine Justiz-Cloud

In Deutschland sollen 2025:

1. einzelne Gerichte vollständig digital geführte Zivilverfahren ausprobieren – auf Basis einer neuen gesetzlichen Regelung. 

2. Justizdienstleistungen digital angeboten werden. Bis Ende 2023 wird es eine erste Version der entsprechenden Software geben. 

3. die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Aufzeichnung von Hauptverhandlungen vor Strafgerichten mit Bild, Ton und automatisiertem Transkript geschaffen sein.

4. für Videoverhandlungen und Online-Termine ein bundeseinheitliche Videoportal der Justiz genutzt werden. 

5. neue Gesetze und Rechtsverordnungen digital verkündet werden. 

6.  das Konzept für eine bundesweite Justiz-Cloud stehen. 

Die Details zum zivilgerichtlichen Online-Verfahren